Covid-19-Selbst- und Schnelltests für alle

Kann ich das Testangebot ablehnen? Was, wenn mein Test positiv ist?

Seit März 2021 kann sich die Bevölkerung sowohl durch von Fachpersonal durchgeführte Schnelltests als auch durch im Handel erhältliche Selbsttests auf das Corona-Virus testen lassen.

Foto: iStock (Ilze Kalve)

Am 13.04.2021 hat der Bundesarbeitsminister im Bundeskabinett eine Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgestellt, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Selbst- und Schnelltests anzubieten. Nachfolgende Informationen sollen Ihnen mögliche Auswirkungen zu den verfügbaren Tests auf Ihr Arbeitsverhältnis aufzeigen.

Beschäftigte müssen Testangebot der Arbeitgeber annehmen AKB_IconAchtung

Im Land Bremen soll künftig eine „echte Corona-Testpflicht“ in den Betrieben gelten, so ein Senatsbeschluss vom 27. April 2021. Arbeitgeber sind durch die Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, zweimal in der Woche einen Corona-Selbsttest anzubieten. Ab dem 10. Mai werden die Beschäftigten dazu verpflichtet, dieses Angebot tatsächlich auch anzunehmen.


1. Was ist in Bezug auf Schnell- bzw. Selbsttests überhaupt gesetzlich geregelt?

Seit dem 8. März 2021 ist die Corona-Testverordnung gültig. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf einen sogenannten Antigentest (Schnelltest, der durch Fachpersonal durchgeführt wird). Fällt dieser positiv aus, muss dieses Ergebnis umgehend an die Gesundheitsbehörde gemeldet werden. Bei einem durch Fachpersonal durchgeführten Schnelltest besteht für das Land Bremen darüber hinaus eine 10-tägige Quarantäneverpflichtung, die nur durch einen negativen PCR-Test verkürzt werden kann. Eine Meldepflicht für einen selbst durchgeführten Test gibt es aktuell nicht.

Darüber hinaus regelt die Corona-Arbeitsschutzverordnung seit dem 20. April 2021, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens einmal die Woche einen Schnell- bzw. Selbsttest zur Verfügung zu stellen. In Betrieben, in denen Arbeitnehmende tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben, muss der Arbeitgeber zukünftig zweimal wöchentlich einen Schnell-bzw. Selbsttest anbieten. Gesetzlich nicht geregelt ist bisher eine Verpflichtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Testangebot des Arbeitgebers anzunehmen.

2. Mein selbst durchgeführter Schnelltest zeigt ein positives Ergebnis. Zu welchen weiteren Schritten bin ich als Arbeitnehmer nun verpflichtet?

Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Verpflichtung, dem Arbeitgeber mitzuteilen, woran eine arbeitnehmende Person konkret erkrankt ist. Jedoch bestehen sowohl für Arbeitnehmende als auch Arbeitgeber gegenseitige Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Gem. § 15 ArbSchG sind Arbeitnehmende verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind. Im Einzelfall kann sich hieraus also eine Mitteilungspflicht ergeben.

Da ein positiver, selbst durchgeführter Schnelltest bereits hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus begründen kann, wäre daneben eine ärztliche Diagnose oder eine Meldung bei der Gesundheitsbehörde zu machen. Insbesondere um dann die weiteren Schritte wie Quarantäne-Anordnung, Lohnfortzahlung oder Entschädigungsleistung rechtsicher beurteilen zu können.

Dieses Vorgehen sollte auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden.

3. Mein selbst durchgeführter Schnelltest zeigt ein positives Ergebnis an, ich fühle mich aber nicht krank. Welche Auswirkungen hat das auf meine Arbeitsverpflichtung bzw. auf meinen Arbeitslohn?

Bei einem selbst durchgeführten Schnelltest führt ein positives Ergebnis nicht zu einer ärztlichen Diagnose einer Arbeitsunfähigkeit, wonach dem Beschäftigten ein Anspruch auf Zahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zustehen würde. 

Um einen Anspruch auf das Gehalt zu haben, müssen Arbeitnehmende grundsätzlich ihre Arbeitsleistung anbieten. Eine Ausnahme davon wäre ein Fall der nicht verschuldeten, vorübergehenden Arbeitsverhinderung. § 616 BGB sieht für den Fall einer nur vorübergehenden Verhinderung des Arbeitnehmenden einen Entgeltfortzahlungsanspruch vor. Allerdings ist noch nicht gerichtlich entschieden, ob ein Fall der Selbstisolation in Folge eines selbst durchgeführten Schnelltests ein Fall von § 616 BGB darstellt und der Anspruch auf Zahlung des Entgelts fortbesteht. Zudem kann § 616 BGB arbeitsvertraglich aufgehoben werden.

Sollte ein selbst durchgeführter Schnelltest ein positives Ergebnis anzeigen, wäre empfehlenswert, mit dem Arbeitgeber das weitere Vorgehen zu besprechen. Zudem sollte die Gesundheitsbehörde kontaktiert werden. Diese ordnet unter Umständen eine behördliche Quarantäne an, nach der Sie einen Anspruch auf Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz hätten. 

Insgesamt dürfte hier die genaue Umsetzung der geplanten Laien-Schnelltests abzuwarten bleiben, da sich daraus eine andere Vorgehensweise ergeben könnte. 

Wir ermutigen Sie dazu, in jedem Einzelfall eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Bremen können sich hierfür an die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen wenden.

4. Ich habe ein positives Ergebnis von einem durch Fachpersonal durchgeführten Antigen-Schnelltest erhalten. Was gilt nun?

Der Bremer Senat hat bereits am 05.03.2021 die „Corona-Verordnung“ für das Land Bremen mit Wirkung zum 8. März 2021 ergänzt. Der neue § 19 Abs. 1 a verpflichtet Personen nunmehr, sich in eine 10-tägige häusliche Quarantäne zu begeben, wenn ein Antigen-Schnelltest, der durch hierfür geschultes Personal durchgeführt wurde, ein positives Ergebnis anzeigt. Ergibt ein danach durchgeführter PCR-Test ein negatives Ergebnis, wird die Quarantänezeit entsprechend gekürzt.

Ist die beschäftigte Person tatsächlich nicht erkrankt, erhält sie nach dem Infektionsschutzgesetz Entschädigungsleistungen über den Arbeitgeber ausgezahlt. Wer sich aber tatsächlich angesteckt hat und krankgeschrieben ist, erhält wie sonst auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung. Sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.

5. Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich testen lasse?

Der Bremer Senat hat sich am 27.04.2021 für die Einführung einer echten Testpflicht für Unternehmen ausgesprochen und diese nun mit Wirkung zum 10.05.2021 in der Corona-Verordnung des Landes Bremen umgesetzt. Nach dem neu eingefügten § 3a der Verordnung sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die vom Arbeitgeber für die Beschäftigten verpflichtend zur Verfügung zu stellenden Tests auch anzunehmen. Ausnahmen für diese Testannahmepflicht dürften für bereits vollständig Geimpfte sowie für nachweislich innerhalb der letzten sechs Monate Genesenen bestehen.

Die Ausgestaltung der neuen Testpflicht für Arbeitnehmende ist in der Corona-Verordnung nicht geregelt. Die Annahme der Tests ist jedoch – ganz unabhängig von Betriebsgröße und Branche – eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht.

Verweigern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz der bestehenden Testpflicht die Testung, stellt dies eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dar. Arbeitgeber können an diese Verletzung Konsequenzen, wie etwa eine Abmahnung oder auch, zumindest als letztmögliches Mittel, eine Annahmeverweigerung der Arbeitsleistung des Beschäftigten knüpfen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten einen von ihrem Arbeitgeber angebotenen Test nicht ablehnen. Bestehen hier Unsicherheiten, können sich Arbeitnehmende des Landes Bremen an die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer wenden.

6. Kann der Betriebsrat bei Einführung einer betrieblichen Testpflicht eingebunden werden?

Für Interessenvertretungen stellt sich die Frage, ob ihnen bei der Umsetzung der Testpflicht ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Umsetzung der Testpflicht durch den Arbeitgeber betrifft sowohl Fragen der Ordnung des Betriebes, als auch des betrieblichen Arbeitsschutzes. Sofern die Regelungen das Vorgehen im Unternehmen bei der Durchführung der Corona-Tests nicht genau vorschreiben, bleibt dem Arbeitgeber ein Handlungsspielraum. In diesem Fall greifen Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretung. Das betrifft zum Beispiel die betriebliche Organisation der Tests und der angewandten Testverfahren oder auch die Verarbeitung und Speicherung der Testergebnisse. Der Arbeitgeber muss sich mit der Interessenvertretung über die Ausgestaltung der Maßnahmen abstimmen. Die Interessenvertretung kann ihrerseits im Rahmen ihres Initiativrechts ein geeignetes Vorgehen beantragen.

7. Darf der Arbeitgeber die Beschäftigung und die Lohnzahlung verweigern, wenn ich keinen Schnelltest mache?

Arbeitnehmende, die der Testpflicht nicht nachkommen, müssen mit Konsequenzen durch den Arbeitgeber rechnen, etwa mit der Annahmeverweigerung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch der Lohnzahlung.

8. Zählt die Testung in die Arbeitszeit?

Ja, die Durchführung der Tests stellt vergütungspflichtige Arbeitszeit dar.

9. Wer trägt die Kosten für die Corona-Testung?

Die Verpflichtung, den Beschäftigten Corona-Testangebote zur Verfügung zu stellen, gehört zu den Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber. 

10. Ich bin bereits geimpft, kann mein Arbeitgeber dennoch einen Schnelltest verlangen?

Nach § 3a Abs. 3 der Corona-Verordnung des Landes Bremen dürften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vollständig geimpft bzw. genesen sind, zu einem Test nicht mehr verpflichtet sein.

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