Infos rund um die Corona-Schutzimpfung

Nachfolgend erhalten Sie Informationen zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Impfung und Ihrem Arbeitsverhältnis stellen.

Foto: iStock (zoranm)
22.11.2021, Josephine Klose, Karin Wosgien

1. Muss ich mich impfen lassen?

Im Moment gibt es in Bezug auf die Schutzimpfung keine Impfpflicht.

2. Darf mein Arbeitgeber mich zu einer Impfung gegen das Corona-Virus verpflichten?

Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten nicht verlangen, sich impfen zu lassen.

3. Hat es Auswirkungen auf mein Arbeitsverhältnis, wenn ich mich nicht impfen lasse?

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gilt ab dem 24.11.2021 die sogenannte 3G-Regel an allen Arbeitsplätzen. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Befolgung der 3G-Regel am Arbeitsplatz zu überprüfen und temporär zu dokumentieren. Für Beschäftigte bedeutet dies, dass sie verpflichtet sind, dem Arbeitgeber einen Impfnachweis, ein Genesenen-Nachweis oder ein negatives Testergebnis vorzulegen.

Verweigern Arbeitnehmende die Vorlage der Nachweise, darf und muss der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen. Zuerst kommt hier die Versetzung an einen Arbeitsplatz ohne physischen Kontakt zu anderen Arbeitnehmenden in Betracht. Ist eine solche Versetzung nicht möglich, müssen betroffene Beschäftigte mit unbezahlter Freistellung rechnen.

 

4. Haben Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch darüber, ob ich geimpft bin?

Ja, Arbeitgeber dürfen den Impfstatus ihrer Arbeitnehmenden erfragen, um die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz sicherzustellen. Der Arbeitgeber hat dies auch entsprechend zu dokumentieren.

Arbeitnehmende sind nicht verpflichtet, ihren Impfstatus offenzulegen. Aber um arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu entgehen, müssen Beschäftigte alternativ einen höchstens 24 Stunden alten negativen Schnelltest (durchgeführt in einem Testzentrum) oder einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test oder einen Genesenen-Nachweis vorlegen.

 

5. Kann im Arbeitsvertrag eine Impfpflicht festgelegt werden?

Nein, dies stellt eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar, da es aktuell keine gesetzliche Impfpflicht in Bezug auf den Corona-Impfstoff gibt und der Arbeitgeber durch Festlegung einer Impfpflicht im Arbeitsvertrag von diesem gesetzlichen Grundsatz abweichen würde. Folge einer unangemessenen Benachteiligung ist die Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung im Arbeitsvertrag.

6. Kann über den Betriebsrat eine Impfpflicht im Betrieb eingeführt werden?

Grundsätzlich nein. Auch der Betriebsrat hat das Persönlichkeitsrecht aller Beschäftigten zu beachten. Eine betriebliche Impfpflicht würde, da sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen darstellt, im Widerspruch zum Grundsatz zum Persönlichkeitsrecht aller stehen.

Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Branchen der Kinderbetreuung, Bildung, ambulanten oder stationären Pflege oder in Massenunterkünften beschäftigt sind, kann unter Umständen eine Rechtfertigung für eine betriebliche Impfpflicht vorliegen.

7. Kann mein Arbeitgeber mir die Beschäftigung verweigern oder mir sogar kündigen, wenn ich mich nicht impfen lassen möchte?

Sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in einem Bereich tätig, der aufgrund hoher Infektionsrisiken und auch der Gefährdungsrisiken Dritten gegenüber eine Impfung unter Umständen nötig macht, kann der Arbeitgeber den Beschäftigten, die das Impfangebot nicht wahrnehmen möchten, grundsätzlich nicht kündigen.

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes müssen Arbeitgeber ab dem 24.11.2021 die Einhaltung der 3G-Regelung sicherstellen. Legen Arbeitnehmende weder einen Impf-, einen Genesenen-Nachweis oder ein negatives Testergebnis vor, müssen sie mit einer unbezahlten Freistellung rechnen, wenn die Ausübung der Tätigkeit nicht an einem Arbeitsplatz ohne physischen Kontakt zu anderen Arbeitnehmenden möglich ist. In einem solchen Fall könnten – schlimmstenfalls – durch die Freistellung und damit länger andauernden betrieblichen Beeinträchtigungen Kündigungen möglich sein.

8. Behalte ich meinen Entgeltfortzahlungsanspruch auch dann, wenn ich mich nicht impfen lasse?

Auch bei Nichtannahme des Impfangebotes behalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich ihren Entgeltfortzahlungsanspruch für den Fall einer Infektion mit entsprechenden Krankheitssymptomen. Bei einer Infektion ohne Symptome haben ungeimpfte Arbeitnehmende weder einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung noch auf Entschädigungszahlung durch den Bund (nach dem Infektionsschutzgesetz).

9. Ich bin ungeimpft und erkranke an Covid-19: Habe ich Anspruch auf Entschädigungszahlung?

Personen, die trotz Impfangebot nicht geimpft sind und sich mit Covid-19 infizieren, erhalten ab dem 01.11.2021 keine Entschädigungszahlung durch den Bund mehr. Bei tatsächlichen Krankheitssymptomen besteht auch weiterhin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Bei vorsorglicher Quarantäne oder einer Infektion mit Covid-19 ohne Krankheitssymptome haben ungeimpfte Arbeitnehmende ab dem 01.12.2021 im Übrigen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Ausnahmen bestehen hier für Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Ausnahmen bestehen bis zum Jahresende außerdem für Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen.

 

10. Ich will mich impfen lassen. Muss mein Arbeitgeber mich dafür freistellen?

Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung für eine Impfung von der Arbeit freizustellen. Die für die Impfung aufgewandte Zeit ist (vergütungspflichtige) Arbeitszeit für die Beschäftigten, sollte der Termin der Impfung in die Arbeitszeit fallen..

 

11. Muss der Arbeitgeber Impfungen im Betrieb ermöglichen?

Aufgrund arbeitsmedizinischer Vorsorge kann es sein, dass Arbeitgeber eine Impfung im Betrieb ermöglichen müssen.

 

Weiterführende Informationen zur Corona-Schutzimpfung

Schlagwörter

RechtsberatungAKB003_Icon-Kontakt

Sie haben rechtliche Fragen?
Unsere Telefonberatung

Bremen: 0421-36301-11
Bremerhaven: 0471-92235-11

Mo. und Mi.: 9 - 18 Uhr,
Di. und Do.: 9 - 16 Uhr,
Fr.: 9 - 12 Uhr

Informationen zum Corona-Virus AKB_IconAchtung

Veranstaltungen abgesagt - Telefonberatung stärker aufgestellt.

ZUM TEXT

Unsere Geschäftsstellen

Bremen-Stadt

Bürgerstraße 1
28195 Bremen

Tel. +49.421.36301-0

Beratungszeiten
Bremen-Nord

Lindenstraße 8
28755 Bremen

Tel. +49.421.669500

Beratungszeiten
Bremerhaven

Barkhausenstraße 16
27568 Bremerhaven

Tel. +49.471.922350

Beratungszeiten

Arbeitnehmerkammer Bremen

© 2021 Arbeitnehmerkammer Bremen

© 2019 Arbeitnehmerkammer Bremen